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Streu- und Räumpflicht

Geschrieben von GERAL-Immobilien an 1. Februar 2019
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Da ist er wieder – der Winter, und endlich (ein wenig) Schnee. Hier einige Tipps zur Streu- und Räumpflicht und etwaigen Haftungsrisiken:

Die meisten freut es, gerade jetzt mit Sonne sieht eine auch noch so dünne Schneedecke einfach schön aus. Schneemassen wie in Süddeutschland bleiben uns hier hoffentlich erspart.

Nicht ganz neu, aber dennoch immer wieder vernachlässigt wird das Thema Streu- und Räumpflicht. “Solange nichts passiert”, “kümmert sich der städtische Fuhrpark drum”, “der Nachbar macht es auch nicht” mag manch Hausbewohner oder Eigentümer denken – dennoch möchten wir fast alljährlich informieren: Wenn sich jemand bei Eis und Schnee vor der eigenen Haustür oder auf dem eigenen Grundstück verletzt kann es arg teuer werden.

Wer darüber hinaus vorsätzlich oder fahrlässig der Pflicht zur Schnee- und Glättebekämpfung nicht nachkommt, zum Beispiel weil er im Urlaub ist, handelt ordnungswidrig. Diese Ordnungswidrigkeiten können mit Geldbußen bis zu 10.000 Euro geahndet werden.

Kommt dennoch jemand zu Schaden, reguliert die private Haftpflichtversicherung etwaige Ansprüche des Geschädigten, erklärt der Bund der Versicherten. Je nach dem Grad des eigenen Verschuldens, kann die Haftpflichtversicherung die Zahlung verweigern. Besteht kein Versicherungsschutz, haftet der Schadensverursacher unter Umständen mit seinem gesamten Vermögen.

Muss ich als Mieter in jedem Fall räumen?
Räumen und streuen müssen Mieter nur dann, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Es reicht nicht aus, dies lediglich in der Hausordnung zu regeln. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Az.: 9 U 38/12) reicht es auch nicht aus, wenn der Vermieter einen “Schneeräumplan” aufstellt und in die Briefkästen der Mieter wirft. Der Vermieter muss dies verbindlich regeln!

Kann ich mir die Aufgabe mit meinen Nachbarn teilen?
Sind Bewohner eines Mehrfamilienhauses laut Mietvertrag zum Winterdienst verpflichtet, müssen sie sich beim Schneeräumen abwechseln. Das sollte auch im Mietvertrag festgelegt werden. Beim Winterdienst muss z.B. eine Regelmäßigkeit und Reihenfolge festgelegt werden. Andernfalls kann dieser Teil des Vertrags u.U. nicht wirksam sein.

Haben Sie Fragen zu dem Thema? Schreiben und kommentieren Sie gerne.

Fotoquelle: photographyMK
(Mario Kelichhaus) / depositphotos